Die Miete betrug seit 1. Juli 2011 440,02 Euro netto. Im März 2014 teilte die Tochter der Mieterin der Vermieterin, einer Baugenossenschaft,… Lesen Sie mehr.

Aug 3, 2015 – Indem er die 117 ihm zur Last gelegten Mietbetrugsfälle und -versuche einräume, werde … Die offiziellen Mieter, froh ein Dach über den Kopf zu haben, ließen sich das gefallen. …. Kommentar EuGH-Urteil vegane Produkte.

Aug 9, 2010 – Der Vermieter hätte in jedem Fall über den Schimmel aufklären müssen, … und gleich eine Rechnung bekommen – Ist das ein Fall von Betrug?

Der Vermieter suchte den Mieter in der angemieteten Wohnung auf. … Die Wohn- und Nutzfläche eines Gebäudes in Berlin betrug 1.100 qm. Rund 56 % der …

Jun 29, 2016 – Welche Rechte hat ein Vermieter bei Einmietbetrug? … werden, da dasRäumungsurteil nur gegen die Person wirkt, die im Urteil benannt ist.

Miete: Eingehungsbetrug, wenn Mieter bei Vertragsabschluss weiß, dass er die Miete nicht … Auf die (Sprung)Revision der Angeklagten gegen das Urteil des …

May 10, 2017 – Manchem Mieter kommt das Wort „Betrug“ schnell über die Lippen, wenn die Betriebskostenabrechnung falsch ist oder wenn der Vermieter die …

… und Räumung der Wohnung weg, trifft den Vermieter auch eine strafrechtlich … diese Pflicht kann ein Betrug durch Unterlassen vorliegen (BayObLG, Urteil v.

Mar 12, 2008 – Die Parteien, der Kläger als Vermieter, die Beklagten als Mieter, … Die angemietete Fläche betrug 753 qm, der vereinbarte monatliche Mietzins …

Feb 21, 2014 – Die Person, der der Vermieter die Wohnung (angeblich) überlassen möchte, hat keine Kenntnis von diesem Vorhaben (vgl. AG Münster, Urteil …

Apr 8, 2009 – Wenn ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt und … Beweisbarer u. vorsätzlicher Betrug am Mieter … Grundsätzlich stimme ich mit dem Urteil überein, falls tatsächlich eine Täuschung des Mieters vorliegt.

16 Vorgetäuschter Eigenbedarf Ein Betrug durch positives Tun kann vorliegen, wenn … gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet (BGH, Urteil v.

May 11, 2010 – Urteil – Mietermobbing lässt sich nicht beweisen. 11. Mai 2010 … Jedenfalls sei keinem der Vermieter Betrug nachzuweisen. zur Startseite.

Auf die Revision des Angeklagten P. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn …. ein Betrug durch den Angeklagten P. zum Nachteil der Vermieter, im Fall 13.

zu BGH , Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16. Klagt ein Mieter nach seinem … Die monatliche Miete betrug zuletzt 523,09 Euro brutto. Der Beklagte kündigte …

29 Ergebnisse – Urteil Beleidigung – Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt. … Erstattet derMieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird …

69 Ergebnisse – Urteil: Vermieter kündigt Mietverhältnis nach Strafanzeige durch Mieter ….. Wer bereits einem solchen Betrug zum Opfer gefallen ist, sollte bei der …

Der Vermieter von Wohnraum kann wegen Untreue (§ 266 StGB) bestraft werden, wenn er eine … Eine Verurteilung wegen Betrugs (§ 263 BGB) ist möglich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des … Der BGH hat das Urteil aufgehoben. 1.

Jan 3, 2012 – Dafür tragen Sie als Vermieter die Verantwortung, denn Sie haben das … für die Bemessung der Mietminderung komme keine Bedeutung zu (BGH, Urteil v. … Unter Berücksichtigung der Dachschrägen betrug die korrekt …

Aug 14, 2015 – Nachdem das Landgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 26. … droht die Verwirklichung von Vermögensdelikten (jedenfalls Prozessbetrug), …

May 3, 2017 – … in Koblenz gemietet; die monatliche Miete betrug zuletzt 523,09 € brutto. … Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache wieder an das … Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach …

Jan 9, 2017 – Der DMB hat die wichtigsten Urteile zusammengestellt. … Es genügt nicht, wenn derVermieter die Abrechnung in diesem Zeitraum abgeschickt hat. …. Wenn ich vor Gericht denBetrug nachweisen kann – wovon ich ausgehe …

Jul 8, 2009 – Urteil Vermieter dürfen zu viele Quadratmeter abrechnen … 55,75 Quadratmeter angegeben, tatsächlich betrug sie exakt 51,03 Quadratmeter.

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter neben der eigentlichen Wohnung einen über eine Treppe verbundenen Hobbyraum …

Weiterhin können Vermieter sich an die Schufa wenden oder an Dienste, wie die … HabenVermieter ein Räumungsurteil erwirkt, dürfen Gerichtsvollzieher …

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf kann praktisch jeden Mieter treffen. … Der Bundesgerichtshof urteilte in einem Urteil vom 18.05.2005, dass der Mieter den Beweis für den vorgetäuschten Eigenbedarf … In diesem Fall liegt Betrug vor.

Nov 11, 2014 – Mein Vermieter hat durch den großen Mietkontoauszug mir den Beweis geliefert, das beim Amtsgericht Köln das Urteil (vermutlich durch Absprache) bereits … nebenProzessbetrug, sich noch wegen Betrug strafbar gemacht!!!

Feb 21, 2015 – Ein Urteil in Berlin läutet das Ende des Airbnb-Booms ein: Eine Frau verlor wegen … So schnell können Airbnb-Vermieter auf der Straße sitzen.

Bei der Staatsanwaltschaft erstattete er Anzeige wegen Betrugs. Immerhin war eindeutig, dass derMieter gelogen hatte. Nur dadurch sei er an die Wohnung …

Oct 21, 2016 – Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin … Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg … Das ist Steuerbetrug in Form Steuerhinterziehung der Einkommenssteuer.

Briefkasten zu klein – Vermieter muss nachrüsten, glaubt das Amtsgericht … Das widerspreche dem gesetzlichen Modell eines Mietverhältnisses (Urteil vom 27.04.2016 – VIII ZR 323/14). …. 200 m² betrug, sondern lediglich rund 170 m².

Die Miete betrug zuletzt 19.453,49 EUR. Seit Juli 2011 minderten die Mieter die Miete wegen Mängeln. Mit Schreiben vom 22.01.2013 kündigte die Vermieterin …

Mietpreisbremse, Gericht fällt Urteil: Vermieter muss zu hohe Miete zurückzahlen! … Die Miete hierfür betrug 562,02 Euro was einer Kaltmiete von 7,60 Euro pro …

Ich bin selbst privater Vermieter und würde mich für eine derart grob falsche Angabe wirklich … Wieso tolles Urteil, das war klarer Betrug.

Mar 16, 2017 – … mehr kündigen. Aus Mietersicht ist dies ein gutes, beruhigendes Urteil. Es lindert die Sorge vieler Mieter, etwa bei gesundheitlichen Problemen im hohen Alter noch auf die Straße gesetzt … … Betrug Ebay Kleinanzeigen.

May 25, 2017 – Räumungsklage: Vermieter sollten kein Geld verschenken … Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2017 … In dem vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Fall betrug die Differenz …

Dec 4, 2016 – Das Kalenderjahr 2016 neigt sich dem Ende zu und für viele Mieter steht wieder die Betriebskosten-Abrechnung an. Aber Achtung Vermieter: …

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2016 – L 9 AS … Im Ergebnisbetrug der Rückstand gegenüber dem Vermieter ca. 3.100 Euro.

Jan 24, 2017 – Vermieter dürfen die Tierhaltung nicht pauschal verbieten. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur …

5 days ago – Vermieter später keine Mängelbeseitigung mehr verlangen. Stillschweigen …. vermittlungsgesetz und stellte auch keinen Betrug dar wegen der …

So dürfen als Beispiel Vermieter ihre Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, auch … erklärte in einem Urteil eine Eigenbedarfskündigung für wirksam und gültig, bei der ….. Schadensersatz beiBetrug mit Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei …

Eine vom Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter erklärte, aber …. Die Höhe der Regelleistung im streitgegenständlichen Zeitraum betrug 374 EUR …

Urteil: Der Vermieter muss vollumfänglich zurück zahlen! … m2 große Wohnung in Berlin-Lichtenberg abgeschlossen hatten, betrug die Miete 562,02 Euro.

Viele Vermieter wären froh, wenn es so etwas wie ein „Trennungsjahr von Mietern“ … Ende einUrteil steht, das den Mietnomaden zur Räumung verpflichtet.

Mar 15, 2017 – Der Bundesgerichtshof hat bestimmten Mietergruppen, die ihre Wohnung aufgrund von Eigenbedarfskündigungen der Eigentümer räumen …

2. der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil der ARGE) mit den Feststellungen und … als vorgeblicher Vermieter von der Arbeitsagentur die Miet-zinszahlungen …

Apr 24, 2014 – Es wurde geredet, auch bekamen Sonja und Fred B. einen vom Vermieter nicht unterschriebenen Mietvertrag und die Ansage: Sie sollten …

Oct 7, 2015 – An seine bisherige Rechtsprechung knüpft der Senat in einem Urteil vom 7. … Die Miete betrug anfangs 1.450 € monatlich und erhöhte sich in den Folge- … April 2015 fortbestehe und die Kündigung der Mieter unwirksam sei.

May 17, 2017 – Er hatte seinen Vermieter erwürgt und in einer Regentonne im Garten … Gefängnis für Totschlag und Betrug – aber kein Urteil wegen Mord.

Jan 15, 2015 – Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. … Die Miete betrug bis Mai 2013 2827,11 €, ab Juni 2013 3000 €.

Eigenbedarf ist ein Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter. … Seit einemUrteil des Bundesgerichtshofes vom 27. … In Nordrhein-Westfalen betrug die Sperrfrist in praktisch allen Ballungsgebieten 8 Jahre nach dem …

Jun 16, 2016 – Urteil: Wohnungsbesichtigungen bleiben kostenlos … von Mietwohnungen derjenige den Makler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat – in den meisten Fällen ist das derVermieter. … Diese betrug zwischen 35 und 50 Euro.

Nov 16, 2010 – Weniger Reue legte dagegen Vermieter Steffen V. an den Tag. … bei der Arge hinterfragt werden können”, begründete Elke Plaga das Urteil.

Zu beachten: Die Rechtsprechung hat sich mit dem Urteil des BGH im Jahr 2005 geändert. … DerVermieter macht sich darüber hinaus wegen Betrug strafbar.

ALG2/Hartz4 – Miete nicht an Vermieter weitergeleitet (veruntreut, Betrug?) … inzwischen das Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Urteil gefällt, daß die …

Dec 14, 2016 – Karlsruhe | Enttäuschendes Urteil für Wohnungsmieter: Sie müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass … Das Urteil stellt Mieter sogar schlechter: Bisher wurde eine ….Betrug beim Diesel: Porsche-Mitarbeiter in U-Haft.

Feb 15, 2017 – Erstmals hat ein Berliner Gericht ein Urteil zur “Mietpreisbremse” gefällt. … Recht, die ihre Miethöhe beim Vermieter als zu hoch beanstandeten. … auch nicht vor Betrug zurück, siehe den Abgeordneten der Linken in BRB …

Sep 8, 2016 – Der Vermieter allerdings hat bis jetzt weder eine Kaution noch Miete von dem … Richter Hell folgte in seinem Urteil weitgehend dem Plädoyer von … hatte, war er wegen Betrugszu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Nov 29, 2013 – Vermieter sind gegenüber der GEMA entgeltpflichtig. … Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 7. Dezember 2006 (Az. …. Diese Art der Beutelschneiderei ist , gelinde gesagt, nichts als Betrug. JEDER …

Jan 20, 2016 – Mieter-Selbsthilfegenossenschaft ist kein gewerblicher … des Vermieters zu zahlende Nutzungsentgelt betrug 1,50 DM je qm. … Das Urteil:

Hat der Vermieter den Kündigungsanspruch “Eigenbedarf” nur vorgetäuscht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Fast 5.000 Mark … Es liegt ein Betrug vor.

May 3, 2016 – Die Vonovia kann ihre Gewinne steigern und die Mieter bekommen günstigere … Sofern die Vonovia das Urteil anzweifelt, sollte sie Berufung …

Tritt nun der Mieter an den (bisherigen) Vermieter heran und bittet diesen, ihm eine … tritt ein das Amtsgericht Hohenschönhausen (Urteil vom 30. …. der Erklärung gegebenenfalls der Beihilfe zumBetrug strafbar neben der (zivilrechtlichen) …

11.05.2011 | Kategorie: Urteile, Neueste Meldungen … Dazu kommen die tatsächlich vomVermieter abgerechneten Betriebskosten. … Tatsächlich betrug die Gesamt- oder Bruttomiete nach der Betriebskostenabrechnung aber 625 Euro im …

Wird dem Mieter wegen eines berechtigten Mietrückstands fristlos gekündigt, so kann … für die unverzüglich darauf erhobene und anschließend er…(Urteil) … ca. einen Monat betrug, könne derVermieter mit einiger Gewissheit abschätzen, …

Mar 29, 2017 – Mieterinnen und Mieter hatten bisher das nachsehen, denn der Betrug musste durch sie oder ihn bewiesen werden. Das ist in der Praxis …

Ärgerlich, aber dennoch vorkommend: Ein Vermieter vermietet dieselbe Wohnung noch … Der besitzlose Mieter, also derjenige, der trotz Mietvertrag nicht in der … manchmal erlaubtDer Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die …

Nov 2, 2015 – Eine falsche Selbstauskunft gegenüber dem Vermieter kann eine Kündigung rechtfertigen. Das Landgericht München bestätigte jetzt ein Urteil des …. Dass ein durch Betrugerlangter Vertrag in irgendeiner Weise beendet …

Der bisherige Vermieter oder Eigentümer hat kein besonderes Kündigungsrecht, wenn er umwandeln will. Die Umwandlung selbst ist ein rein formaler Akt und …

Hier habe ich ein Paar Urteile in Sachen Notdienst, Schlüsselverlust und … über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs … Heizungsausfall – Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig.

Mar 13, 2017 – Betrug mit Ferienwohnungen Gebucht, bezahlt und nur Luftschloss … Sollten Sie bereits gebucht haben und der vermeintliche Vermieter ist … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe spricht sein Urteil.

Mar 29, 2017 – … in Koblenz gemietet; die monatliche Miete betrug zuletzt 523,09 € brutto. … Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil ein weiteres Mal … Dabei trifft denVermieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.

Dec 14, 2008 – Ist es aber schon als Betrug anzusehen, wenn ein Mieter einzieht, ein … Urteileinen Namen haben muss (§ 750 ZPO) oder wäre dies Betrug ?

Rauchwarnmelder: Duldungspflicht auch bei Selbstausstattung durch Mieter … oder § 263 StGB (Betrug), wie ein aktueller Fall in der Kanzlei Exner zeigt.

So können sich Vermieter vor Mietbetrug schützen. … Mieten und Wohnen > Miete > Mietnomaden: Diese Rechte haben Vermieter bei Mietbetrug … Ruhestörung durch Hausmusik Urteil: Musik machen gilt nicht als Lärm Mehr erfahren.

Jan 8, 2014 – Durch das Urteil muss jetzt ein Mieter in Berlin die Kündigung seiner Wohnung befürchten. … Der Mietpreis betrug ursprünglich 307 Euro.

Aktuelle Urteile Rechtsanwalt Keil in Tuttlingen. … Tragen, dass der Vermieter und nicht der Mieterdie Nebenkosten zu tragen hat und die …. Das aktuelle Urteil.

Dec 25, 2008 – Hat der Vermieter nach etlichen Monaten sein Urteil in der Hand, beauftragt … dass solche Hilfestellung zum Betrug wider den guten Sitten ist.

Jul 14, 2016 – Das Vorkaufsrecht für Mieter sollten Vermieter auf keinen Fall … Der Angebotspreis orientierte sich am Verkehrswert der Wohnungen und betrug 266.250 Euro. … Das Urteil: Erfüllungsschaden verpflichtet zum Schadenersatz.

NIE mehr Novasol (Casamundo) Vermieter von Ferienwohnungen. Dieses Thema …. Juli 1992 – VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152; Urteil vom 17. Januar 1985 – VII ZR …

Nov 18, 2015 – Nach einem Urteil des BGH darf ein Vermieter zwar die Miete bis zur … Tatsächlichbetrug die Wohnfläche aber 210,43 Quadratmeter.

Die tatsächliche Wohnfläche betrug aber nur 51,03 qm. … Er nahm Bezug auf eine frühere Entscheidung (vgl. das Urteil VIII ZR 133/03), wonach eine derart …

Jul 15, 2010 – Ist nach Monaten endlich das Räumungsurteil gegen den Mieter … BETRUG VOMVERMIETER\ Und was passiert wenn ein Vermieter sich …

Oct 1, 2015 – Der Mieterverein zu Hamburg fürchtet, dass das Urteil Nachahmer … 103 Fälle vonBetrug oder versuchtem Betrug hat Kuhlmann gestanden.

Das Amtsgericht Neukölln hat mit Urteil vom 8. September 2016 … Danach betrug die von demMieter zu zahlende Miete 9,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter.

Vermieter muss nicht nach VDI 2077 vorgehen … habe, obwohl der Verbrauchswärmeanteil 0,21betrug und die Standardabweichung 0,88. … Die Urteile: Das Amtsgericht Lichtenberg, bestätigt durch (knappes) Berufungsurteil des LG Berlin, …

März 2005 übergeben und sich bzw. A.B.______ als Vermieter am Vermögen geschädigt. Der Tatbestand des Betrugs sei damit erfüllt (angefochtenes Urteil S.

Feb 6, 2012 – Nach einem neuen Urteil des BGH vom 1. Februar 2012 darf der Vermieter in der jährlichen Heizkostenabrechnung von seinem Mieter nur die …

Oct 22, 2016 – Der Vermieter hatte dies dem Mieter verweigert und ausgeführt, die Belege seien … Nebenkostenabrechnung, zum Urteil des LG Dortmund:.

Vermieter räumt ohne Urteil – Hallo Ich bin verzweifelt wegen meinem Sohn . Mein Sohn … Seine Kaution betrug 410 Euro die Miete 300 Euro .

Haus & Grund Lauf und Umgebung – BGH-Urteile Meitverhältnis. … Muss der Vermieter Öfen regelmäßig kontrollieren? weiter 13.07.2010 …. Die Verjährungsfrist betrug nach dem alten Recht vier Jahre (§ 197 BGB aF), nach der Reform des …

Viele Mieter bekommen jetzt eine Kündigung wegen Eigenbedarf. … „Die wurden jetzt durch das Karlsruher Urteil nur bestätigt.“ In Baden-Württemberg hingegen werden Mieter, … Vorgetäuschter Eigenbedarf ist Betrug.“ Gerrit Hünichen will …

Der Vermieter ist Besitzer einer Eigentumswohnung. Die Hausverwaltung schickt an denVermieter eine Nebenkostenabrechnung, in der …

Apr 25, 2017 – Das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ erfordert daher eine betrugsspezifischeAuslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 – 2 StR …

May 27, 2013 – hallo bin vermieter und habe heute auf den hartz 4 center das amt …Sozialleistungsbetrug ist strafrechtlich als ein “normaler” Betrug nach …

Dec 11, 2014 – Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil: „Stehen in … 50 Prozent der Kosten verteilte der Vermieter nach Wohnfläche. Auf die … Der Kostenanteil für die 47,46 Quadratmeter große Mieterwohnung betrug 1.195,06 Euro.

Eine darin liegende üble Nachrede gemäß § 186 StGB muss der Vermieter nicht hinnehmen (Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 S 193/10).

Oct 20, 2016 – Danach betrug die von dem Mieter zu zahlende Miete 9,50 EUR netto kalt pro Quadratmeter. Die Vormieterin hatte zuletzt 419,00 EUR netto …

Jan 21, 2016 – Eine fristlose Kündigung durch den Mieter/Vermieter ist nur aus ….. einem rechtskräftigen Urteil (BVerfG 18.01.1996 – 1 BvR 2116/94) …

Apr 26, 2016 – Ein Urteil gibt es noch nicht. Es geht um Drohung, Betrug, mehrfache Irreführung der Rechtspflege. Ebenfalls laufen Ermittlungen wegen …